Question 1

Geldbußen

Accepted Answer

Nach dem aktuellen Bußgeld-Katalog drohen einem Kraftfahrzeug-Führer als "Erst-Täter" im Falle eines Verstoßes gegen das Handy-Verbot Geldbußen nach folgender Maßgabe:

• grundsätzlich (Normal-Fall): 100 €
 • Verstoß mit Gefährdung: 150 €
 • Verstoß mit Unfallfolge: 200 €

Wird ein Radfahrer mit dem Handy am Lenker erwischt, so hat er eine Geldbuße in folgender Höhe zu erwarten:

• grundsätzlich (Normal-Fall): 55 €

Sofern Betroffene bereits Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweisen, kann die Geldbuße gegenüber den oben genannten Beträgen angemessen erhöht werden.

Question 2

Punkte in Flensburg

Accepted Answer

Im Fahreignungsregister werden für Kraftfahrzeug-Führer im Falle eines Verstoßes gegen das Handy-Verbot folgende Punkte-Eintragungen vorgenommen:

• grundsätzlich (Normal-Fall): 1 Punkt (Tilgungsdauer: 2,5 Jahre)
 • Verstoß mit Gefährdung: 2 Punkte (Tilgungsdauer: 5 Jahre)
 • Verstoß mit Unfallfolge: 2 Punkte (Tilgungsdauer: 5 Jahre)

Radfahrer hingegen haben bei entsprechenden Verstößen am Lenker nicht mit einem Punkte-Eintrag zu rechnen. Bei ihnen bleibt es bei der Geldbuße.

Question 3

Fahrverbot

Accepted Answer

In der Regel kommt es bei Verstößen gegen das "Handy-Verbot" für Kfz-Führer (und erst recht für Radfahrer) nicht zu einem Fahrverbot.

Geht ein solcher Verstoß hingegen mit einer Gefährdung oder gar einem Unfall einher, so droht dem Kfz-Führer ein einmonatiges Fahrverbot.

Gleichermaßen kann es hierzu kommen, wenn bereits Vorbelastungen im Flensburger Fahreignungsregister vorhanden sind, insbesondere, wenn diese einschlägig sind, also ebenfalls das "Handy-Verbot" betrafen.

Question 4

Maßnahmen der Fahrerlaubnis-Behörde nach dem Punkte-System

Accepted Answer

Nach dem Punktesystem für Mehrfach-Täter drohen 
 • bei 4 Punkten: eine Ermahnung

• bei 6 Punkten: eine Verwarnung

• bei 8 Punkten: die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechsmonatiger Dauer und der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) vor der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.
 
Nachdem es bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das "Handy-Verbot" bei Kraftfahrzeugführern zu einem Eintrag von mindestens einem Punkt (bei Gefährdung oder Unfallfolge gar von zwei Punkten) in Flensburg kommt, kann bei schon vorhandenen Voreintragungen aus früheren Verkehrsordnungswidrigkeiten und/oder Verkehrsstraftaten das Punktekonto auf ein gefährliches Niveau anschwellen und die oben angesprochenen Spät-Folgen auslösen. Im schlechtesten Fall droht dann wegen Erreichen der 8-Punkte-Schwelle doch noch auf verwaltungsrechtlichem Wege die Entziehung der Fahrerlaubnis, die im Strafverfahren mühevoll abgewendet werden konnte.

Question 5

Konsequenzen für Führerschein-Neulinge

Accepted Answer

Wer seinen Führerschein "auf Probe" hat, unterliegt bekanntermaßen strengerer Überwachung durch die Fahrerlaubnis-Behörde als Führerschein-Inhaber mit längerer Fahr-Erfahrung. Dies wirkt sich auch aus, wenn jemand wegen eines angeblichen "Handy-Verstoßes" belangt wird:
 
Handelt es sich bei dieser Tat um die erste Überschreitung des Fahranfängers, so zieht dies Folgendes nach sich: 
 • ein verpflichtendes Aufbau-Seminar ("Nachschulung")
 • die Verlängerung der Probezeit auf 4 Jahre
War es bereits zuvor wegen Fehlverhaltens im Straßenverkehr zu diesen Maßnahmen gekommen, so führt eine weitere Verurteilung wegen eines "Handy-Verstoßes" zur nächsten Stufe des Probeführerschein-Systems und es kommt zu  
 • einer Verwarnung und
 • einem Hinweis auf eine freiwillige verkehrspsychologische Beratung.
Wer hingegen bei dem Verstoß gegen das "Handy-Verbot" auch diese zweite Stufe der Verwarnung schon hinter sich hat, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, wenn die Verurteilung nicht verhindert werden kann. Dann droht nämlich auf der dritten Stufe
 • der Entzug der Fahrerlaubnis
 • die Verhängung einer Sperrfrist von mindestens 3-monatiger Dauer bis zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

HANDYVERBOT.com
Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte

Rechtsfolgen eines "Handy-Verstoßes"

Grundsätzlich sollte gegen jeden drohenden Punkt in Flensburg gekämpft werden.